Transformation als Bewährungsprobe

Warum eine sozial-ökologische Reformallianz eine unverzichtbare, aber schwierige Angelegenheit bleibt.

In den Verhandlungen über das Konjunkturprogramm zur Revitalisierung der Wirtschaft in der Corona-Krise kamen diverse Interessenlagen zum Vorschein. Dabei eskalierte auch die Auseinandersetzung darüber, an welche Konditionen die Förderung der Automobilindustrie gebunden sein sollte, zwischen dem IG Metall-Vorsitzenden und Betriebsräten großer Autokonzerne auf der einen, den SPD-Vorsitzenden und Umweltverbänden auf der anderen Seite.

Ich versuche, diesem Konflikt auf den Grund zu gehen, mit dem Ziel, das wechselseitige Verständnis von sozial-ökologischen Transformationsstrategien zu vertiefen und Brüche zwischen Gewerkschaft und Ökologiebewegung zu vermeiden.  Mein Beitrag erscheint gedruckt im September-Heft von Sozialismus, schon jetzt als PDF-Dokument hier zu lesen.

 

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„Der Sozialstaat ist stark in der Krise!? – und wie steht es um seine Zukunft?“

Unter diesem Titel diskutierten am 1. Juli 2020 unter Moderation von Julia Kropf:
– Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall mit
– Lea Elsässer, Wissenschaftlerin am Institut für Sozialökonomie der Uni Duisburg-Essen und
– Ulrike Herrmann, Volkswirtin, Publizistin und Journalistin.

Die Corona-Krise hat eine neuerliche Diskussion um die Rolle des Sozialstaats ausgelöst. Denn der Sozialstaat ist präsent wie selten: Millionenfache Kurzarbeit, sichere Rentenzahlungen und ein Gesundheitssystem, dessen Stärken sich aktuell zeigen, geben Sicherheit und stabilisieren die Gesellschaft. Doch mehren sich bereits jetzt die Stimmen derer, die Sparprogramme und Sozialkürzungen nach der Krise fordern.Kritiker eines starken Sozialstaats stellen dabei etwa gesetzlich verbriefte Rentenerhöhungen infrage, rufen nach weiterer Privatisierung von Krankenhäusern und einem sozialpolitischen Rückbau. Kurzum: Die Diskussion um den Sozialstaat ist in vollem Gang.
Mit diesem Sopo-Forum, das hier komplett anzuschauen ist,  haben wir uns in die Debatte eingeschaltet.

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Zum aggressiven Kahlschlagkonzept von Gesamtmetall

Im Mai 2020 hat der Arbeitgeberverband für die Metall- und Elektroindustrie ein weitreichendes Strategiekonzept vorgelegt, das auf konfrontative und radikale Änderungen im Sozial- und Arbeitsbereich hinauslaufen soll. Es bedeutet eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußere ich mich zum Kahlschlagkonzept von Gesamtmetall: “Gesamtmetall geht mit einer sozialen Kälte und sozialpolitischen Aggressivität vor, die ihresgleichen sucht.”

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»Phase beinharter Verteilungskämpfe droht«

Junge Welt. Die TageszeitungIm Interview mit der »jungen welt« prognostiziere ich, dass die Lasten der Coronakrise auf die Beschäftigten abgewälzt werden sollen. Deshalb drohe eine »Phase beinharter Verteilungskämpfe«. Außerdem sehe ich die Gefahr, dass jetzt »diejenigen ihre Chance wittern, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nach rechts verschieben wollen«. Ich plädiere ferner für eine „durchgreifende Demokratisierung der Ökonomie“. „Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und öffentliche Einflussnahme folgen.“ Eine Lehre aus der Lufthansa-Subventionierung.  Hier das gesamte Interview als PDF-Datei (250 kB).

 

 

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»Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalisierten Kapitalismus«

DGBWie lässt sich gewerkschaftliche Arbeitspolitik zur Demokratisierung der Wirtschaft nutzen? Eine Buchvorstellung und Diskussion mit mir fand am 3. Juni 2020 um 19 Uhr im Live­stream (75 Minuten) auf fb/DGB.Nordwuerttemberg/live statt. Veranstalter war die DGB-Hochschulgruppe Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Stuttgart.

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Demokratie nach Corona: Wie wird unsere Gesellschaft funktionieren?

Im Rahmen der »Bonner Tage der Demokratie«, die gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt wurden, konnte ich am 7. Mai 2020 an einer Diskussion im Internet teilnehmen. Die gesamte Diskussion von mehr als 90 Minuten kann hier auf YouTube (ab Minute 21:50) angeschaut werden. Neben mir nahmen teil: Maja Göpel, Politökonomin und Transformationsforscherin, Markus Gabriel, Philosophieprofessor, Universität Bonn, Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler Universität Bonn, sowie als Vertreter von Fridays for Future Luca Samlidis. Meine Diskussionsbeiträge bezogen sich auf folgende Themen: Warum Veränderungen so schwierig sind (ab 49:00), welche Anknüpfungspunkte für eine Veränderung gibt es (ab 57:00), zum kapitalistischen Wachstumszwang als Barriere (ab 1:09:26), sozialökologische Transformation und Arbeitsplätze (ab 1:11:55), Impulse aus der Gesellschaft statt paternalistischer Politikstil (ab 1:29:25) und abschließend mein Lernen aus Corona (ab 1:41:40).

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Weniger Kapitalismus – Mehr Solidarität

1. Mai 2020Einen solchen 1. Mai haben wir alle noch nicht erlebt. Dass der globale Kapitalismus angesichts der Corona-Krise in ein künstliches Koma versetzt wird, ist einmalig. In einer solchen Situation sind klare Ansagen erforderlich, betone ich in meiner Mai-Ansprache: »Die Verteilung der Krisenlasten muss gerecht organisiert werden. Starke Schultern müssen mehr tragen!« Denn so führe ich aus: »In einer Welt, in der täglich an den Finanzmärkten x-Milliarden Dollar verzockt werden, dürfte das doch kein Ding der Unmöglichkeit sein! Es fehlt nicht an Geld, es fehlt am politischen Willen!« Hier nicht kleinlaut zu kapitulieren, ist Aufgabe einer Gewerkschaftsbewegung, die ihrem internationalistischen Erbe treu bleiben will. Ich ergänze: »Wir wollen nach vorne, in eine Gesellschaft, in der nicht Markt und Profit, sondern Nachhaltigkeit und Demokratie die Richtung weisen. In Kurzfassung heißt das: Weniger Kapitalismus, mehr Solidarität. Starke Gewerkschaften mit engagierten Mitgliedern und Solidarität als historischen Kompass – nie war das so wertvoll wie heute!« Einen knappen Überblick zu den Aussagen meiner 1. Mai-Botschaft 2020 ist hier (1,5 Minuten) anzuschauen. Meine Grußbotschaft zum 1. Mai 2020 (5 Minuten) ist bei YouTube zu finden. Meine gesamte Rede (17 Minuten) ist ebenfalls bei YouTube eingestellt und  hier sichtbar. Sie darf gerne weiter verbreitet werden. Im Interview mit dem Neuen Deutschland zum 1. Mai sage ich: »Die IG Metall wird sich nicht ins Homeoffice zurückziehen.«

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Die Welt nach Corona: Vorwärts aus der Sackgasse

Frankfurter RundschauNach Corona werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sicher wieder alte Mechanismen greifen. Deshalb sage ich in einem Beitrag für die Debattenserie der Frankfurter Rundschau »Die Welt nach Corona«: »Wir sollten Kräfte bündeln und neue Wege beschreiten.« Zugleich warne ich vor einer »romantischen Sehnsucht nach den alten Zuständen«. Der deutsche Vorkrisen-Kapitalismus taugt nicht als konkrete Utopie fortschrittlicher Politik. Ich ergänze: »Zielführend wäre hingegen die Rückbesinnung auf die weitgehend verstummte Ökologie-Debatte, insbesondere auf Plädoyers für ein neues Wachstumsmodell.« Aus meiner Sicht werden die Konflikte um die Entwicklung von Ökonomie, Gesellschaft und Politik die Nach-Krisen-Phase prägen. Sie werden intensiv ausfallen und alle Reformkräfte werden sich aufrappeln müssen. Ferner zeigt die Krise: »Vorbeugende Sozialpolitik braucht bedarfsgerechte Leistungen, Ressourcenreserven und universelle Schutzsysteme. Die Institutionen der Daseinsvorsorge müssen dauerhaft vor der Sparwut geschützt und als Felder mit gesellschaftlichem Zusatznutzen anerkannt werden.« Deshalb muss »ein durchgreifender sozial-ökologischer Reformismus die Weichen in Richtung Sozialschutz und ökologische Wirtschaftsdemokratie stellen. Mut zur Kapitalismuskritik ist hier gefragt.« Hier mein Beitrag.

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Keine Absenkung, sondern Erhöhung des Rentenniveaus

WAZAnlässlich der Veröffentlichung der Vorschläge der Rentenkommission Ende März 2020 kritisiere ich im Interview mit der WAZ: »Wir lehnen die Vorschläge strikt ab, einen Korridor des Rentenniveaus zwischen 44 und 49 Prozent zu akzeptieren.« Ich betone weiterhin: »Die aktuell geltende untere Haltelinie von 48 Prozent war schon eine Korrektur früherer Reformen. Eine Unterschreitung wäre gänzlich inakzeptabel.« Die IG Metall hat zuletzt auf ihrem zurückliegenden Gewerkschaftstag 2019 vielmehr eine Anhebung des Rentenniveaus »in einem ersten Schritt auf 50 Prozent« gefordert, mittelfristig auf 53 Prozent. Kurzfristig könne zur Finanzierung der Steueranteil erhöht werden, langfristig sei der Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung nötig, Hier als PDF-Dokument der WAZ-Artikel.

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