Rentenpolitik: Soldidarisch auch im Alter

HandelsblattIn einem Gastbeitrag für das Handelsblatt versuche ich eine Zwischenbilanz zur Großen Koalition. Ich stelle fest:  Die Rentenpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Trotz des Kompromisses zur Grundrente gibt es eine ungewisse Finanzierung und insgesamt wacklige Säulen der Rentenpolitik. Union und SPD fehlen Kraft und Mut, die Großbaustelle Alterssicherung zukunftstauglich zu bearbeiten. Beitrag.

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Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel

Blätter für deutsche und internationale PolitikDie ökologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft erfordert eine radikale Demokratisierung. Ich plädiere für eine wirtschaftsdemokratische Strategie, die neben der traditionellen Kritik der Politischen Ökonomie auch eine Kritik der Politischen Ökologie berücksichtigt. Der in Heft 11-2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienene Beitrag basiert auf meinem Buch »Gute Arbeit in der Transformation«. Der Beitrag ist hier als PDF-Dokument zu lesen.

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Stärkung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente

Das Herzstück der Rentenpolitik der IG Metall ist und bleibt die Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. Dies wurde auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2019 einmal mehr untermauert. Die IG Metall setzt sich ebenfalls für eine gute Betriebsrente für alle ein. Als Ergänzung zur gesetzlichen Rente – nicht als Ersatz. Die Delegierten haben Leitplanken für eine gute Betriebsrente beschlossen. Hierzu zählen die Finanzierung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber, eine garantierte Mindestleistung, eine verlässliche Arbeitgeberhaftung sowie ein Bestandsschutz für bestehende Regelungen. Nach der Gesetzeslage sind im Sozialpartnermodell Mindest- oder Garantieleistungen ausgeschlossen. Zugleich sieht es keine Arbeitgeberhaftung vor. Die Haftungsrisiken des Arbeitgebers sollen ja entfallen. Das liegt außerhalb der definierten Leitplanken. Die Beschlusslage ist hier eindeutig. Mein Interview als pdf.

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Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie

Eine der längsten Wachstumsphasen der Nachkriegszeit läuft aus. Angst vor der Krise geht um. Die Krise hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, aus welchen Gründen auch immer, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Dazwischen gibt es nichts.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau sage ich deshalb: Sollen gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu Zielmarken werden, sind andere Spielregeln unverzichtbar. Das erfordert politische Eingriffe in die Märkte, bis in die Unternehmensentscheidungen hinein. Und es erfordert den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur.

Ein zukunftstaugliches Wirtschaftsmodell muss nicht nur langsamer, nachhaltiger und gerechter, es muss vor allem demokratischer wachsen. Weniger Kapitalismus und mehr Demokratie sind angesagt. Der Beitrag hier.

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Zur Zukunft der Industrie: »Zwei Seelen in unserer Brust«

Am Rande des 24. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall gab ich der »tageszeitung« ein Interview. Darin äußere ich mich auch zu Fridays for Future, den klimapolitischen Aufgaben und zum Thema einer sozialen, ökologischen und gerechten Transformation.  Als Industriegewerkschaft haben wir »zwei Seelen in unserer Brust«: Wir sind Teil der Umweltbewegung, haben aber auch die sozialen Interessen der betroffenen Industriebeschäftigten zu vertreten. Im Interview wird auch auf mein neues Buch »Gute Arbeit in der Transformation« Bezug genommen. Das volle Interview hier (da die taz eine Bezahlschranke hat, einfach auf »gerade nicht« drücken).

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»Es gibt Anlass, die Eigentumsfrage neu zu stellen«

Der Freitag26.9.2019 • Im Interview mit der Wochenzeitung »der Freitag« plädiere ich dafür, auch über die Eigentumsfrage in der Wirtschaft neu nachzudenken. Dies sei notwendiger Bestandteil einer neuen wirtschaftsdemokratischen Debatte, die sich den Herausforderungen einer sozialökologischen Transformation stellen muss.

Dabei geht es darum, wie Wirtschaft und Gesellschaft nicht vorrangig nach Renditeerwartungen, sondern nach demokratischen Spielregeln gestaltet werden können. Auch vor Ort könnten Transformationsräte ein Weg sein, um eine Mobilitätswende und Vereinbarkeit von Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung auf den Weg zu bringen. Das Interview hier als PDF. Auch online beim Freitag.

 

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Klimastreik und Gewerkschaften

Klimastreik am 20. September 2019Für das Podcast halbzehn.fm haben Ines Schwerdtner und Steve Hudson mit mir anlässlich der Klimastreikaktionen am 20. September 2019 über die Verantwortung unserer Gewerkschaft IG Metall gesprochen. Ihre Fragen waren: Was muss konkret passieren, damit die Klimakatastrophe abgewendet werden kann? Was müssen die Gewerkschaften zum Umbau der Mobilität und zur Mitbestimmung in den Betrieben unternehmen? Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus?

Die »Transformation«, so erkläre ich, betrifft alle Lebensbereiche, und sie muss politisch reguliert werden. Ich wurde auch gefragt zu den Themen: Wie wird die Zusammenarbeit zwischen IG Metall und den Naturschutzverbänden weitergehen und welches politische Projekt brauchen wir in Zukunft? Einzelheiten sind in diesem Podcast (ca. 40 Minuten) zu hören. Ein Mausklick auf das Logo startet ihn.

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Gute Arbeit in der Transformation

Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der TransformationIm Feld der Arbeit finden rasante Umbruchprozesse statt. In meinem neuen Buch beleuchte ich die Restrukturierung der Unternehmen unter dem Druck der Finanzmärkte, die psychischen Belastungen einer entgrenzten Arbeitswelt, die verschiedenen Gesichter prekärer Arbeit, die demografischen Herausforderungen, die Rationalisierungsschübe in der Industrie 4.0, die Herausforderungen einer neuen Leistungs- und Arbeitszeitpolitik, die Ökologie der Arbeit. Die zentrale Frage lautet: Wie können die Machtverhältnisse so gedreht werden, dass Gute Arbeit gestärkt wird? Es bedarf eines neuen Anlaufs der Demokratisierung der Wirtschaft: Einflussnahme auf Investitionen, Produktentscheidungen, Standortplanungen in sozialem, gesellschaftlichem und umweltpolitischem Interesse.

PDF-Datei herunterladenDen Inhalt und eine Leseprobe finden Sie hier in Form einer PDF-Datei. Ein Mausklick oben auf die Titelseite des Buches führt Sie zum VSA-Verlag in Hamburg.

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Reform des Berufskrankheitenrechts ist überfällig

Wer durch seine Arbeit berufskrank wird, kann durch die gesetzliche Unfallversicherung unterstützt und entschädigt werden. Doch die meisten Menschen, die arbeitsbedingt erkranken, bekommen diese Unterstützung nicht. Deshalb sage ich im Interview mit Report Mainz am 20. August 2019: »Das Berufskrankenrecht ist unfair und veraltet. Ich gehe von einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster arbeitsweltbedingter Erkrankungen aus.«

Zum Hintergrund: Nur eine Krankheit, die auf der sogenannten Berufskrankheiten-Liste steht gilt als Berufskrankheit. Ausnahmen gibt es nicht. Viele arbeitsbedingte Erkrankungen aber stehen nicht auf dieser Liste und deshalb werden die meisten Anträge von der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt.

Deshalb meine ich: »Diese Liste lebt noch in einer anderen Zeit. Sie ist noch nicht in der digitalen Arbeitswelt angekommen.« Viele arbeitsbedingte Erkrankungen hätten »wahrscheinlich nie die Chance auf die Liste zu kommen.« Ich füge hinzu: Eine Härtefallregelung sei eine »gute, notwendige und überfällige Regel« um Einzelfallgerechtigkeit zu erlangen. Hier mein Interview.

Die gesamte Sendung kann hier angeschaut werden.

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#unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung

#unteilbar-Logo

Auf einer Pressekonferenz des Bündnisses #unteilbar zur Großdemonstration am 24. August 2019 in Dresden sage ich: »Die IG Metall versteht sich als Teil der #unteilbar-Bewegung gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus. Ethnische und kulturelle Vielfalt in der Mitgliedschaft war für die IG Metall stets Normalität – und Quelle von Solidarität und Kampfkraft. Als Solidarverband streiten wir für eine sozial-ökologische Transformation und verbinden dabei die soziale mit der ökologischen und der demokratischen Frage, im Betrieb und in der Gesellschaft.«
Weitere Informationen zur Pressekonferenz hier (PDF-Datei). Die saechsische.de berichtet über die Pressekonferenz.

 

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